Der Odeonsplatz als Protestort

Der Odeonsplatz ist ein Erinnerungsort für den umstrittenen Umgang der bayerischen Staatsregierung mit HIV/AIDS in den 1980er Jahren. Um gegen den sogenannten Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwäche AIDS zu protestieren, fanden 1987 mehrere Demonstrationen auch in der Landeshauptstadt München statt. Die Proteste auf dem Odeonsplatz vom 4. April und vom 24. Oktober 1987 sind fotografisch gut dokumentiert.  

Das AIDS-Memorial von Wolfgang Tillmans weist den Sendlinger-Tor-Platz als einen Ort queeren Gedenkens aus, an dem auch heute weiterhin regelmäßig Protestaktionen stattfinden. Doch auch der Odeonsplatz darf als Erinnerungsort der politischen und gesellschaftlichen Kontroverse um den Umgang mit HIV/AIDS in Bayern gelten. Zwei frühe Protestaktionen aus dem Jahr 1987 markieren den damaligen Konflikt besonders deutlich: Am 4. April 1987 zog ein von zahlreichen Initiativen organisierter Demonstrationszug medienwirksam durch München und über den Odeonsplatz, um Gesicht zu zeigen und um mit Bannern und Parolen gegen den bayerischen Politkurs zu protestieren. Am 24. Oktober 1987 folgte eine weitere Kundgebung auf dem Odeonsplatz. In beiden Fällen wurde der Platz zum öffentlichen Forum für die Frage, welche Mittel ein Staat in einer Gesundheitskrise legitim einsetzen darf.

Hintergrund war der sogenannte Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwäche AIDS, den die bayerische Staatsregierung am 25. Februar 1987 beschloss und im Frühjahr durch ministerielle Vorgaben präzisierte. Die Bekanntmachung vom 19. Mai 1987 band den Umgang mit AIDS ausdrücklich an seuchen-, ausländer- und polizeirechtliche Instrumente. So konnten die Gesundheitsämter unter bestimmten Voraussetzungen Vorladungen und Blutentnahmen anordnen und diese notfalls zwangsweise durchsetzen. Dieser Ansatz stand quer zu Präventionsstrategien, die stärker auf Aufklärung, freiwillige Beratung und den Schutz vor Ausgrenzung setzten.

Wie die Fotos des Aufzugs am Odeonsplatz zeigen, richtete sich die protestierende Menschenmenge mittels Transparenten weniger gegen „AIDS-Maßnahmen“ an sich als vielmehr gegen die ordnungspolitische Logik der bayerischen Regierung, für die etwa der damals amtierende Staatsekretär Peter Gauweiler exemplarisch einstand. Die Demonstrierenden nutzen diesen zentralen und in Bezug auf Paraden und politische Aufmärsche unterschiedlichster Couleur sehr geschichtsträchtigen Ort in der Altstadt Münchens als politische Bühne, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass effektive Seuchenpolitik nicht nur eine Frage administrativer Durchsetzungskraft ist, sondern auch von Vertrauen und gesellschaftlicher Solidarität abhängt. Krisenpolitik, die auf Sicherheitsversprechen zielt, führt aber, wenn sie auf Zwang und Verdacht anstatt auf Kommunikation und Kooperation setzt, immer zu Stigmatisierung und bedroht so den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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